Verweigerung der Aussage

Grundsätzlich besteht eine Pflicht, als geladener Zeuge vor Gericht zu erscheinen. Bleibt der Zeuge fern, so kann er polizeilich vorgeführt werden. Der Zeuge kann die Aussage nur dann verweigern, wenn er ein Aussageverweigerungsrecht (z.B. ein Zeugnisverweigerungsrecht) hat. Besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht, so sind gar Zwangsmassnahmen möglich:

  • Beugehaft bzw. Busse
  • Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsam (StGB 292)
  • zusätzlich Schadens- und Kostentragungspflichten

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